BGH zu unverlangter Werbung per E-Mail
Der Beschluss des BGH zum Spamming vom 20.05.2009 ist jetzt im Volltext online. Der amtliche Leitsatz lautet: Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen...
View ArticleGesetzesentwurf zu De-Mail
Der Gesetzgeber will einen Dienst namens “De-Mail” schaffen, über den Bürger, Unternehmen und die Verwaltung zuverlässig und vertraulich elektronisch miteinander kommunizieren können. Hierzu liegt ein...
View ArticleE-Brief: Die Post antwortet Richard Gutjahr
BR-Moderator und Blogger Richard Gutjahr hat in seinem Blog letzte Woche einen kritischen Beitrag zum neuen “E-Postbrief” der Post AG gemacht und dabei auch die Post selbst um eine Stellungnahme...
View ArticleDer (Un)Sinn der De-Mail
Über den Sinn und Zweck des Dienstes De-Mail, mit dem der Gesetzgeber eine sichere Kommunikationsstruktur im Internet schaffen will, ist gerade im Netz kontrovers diskutiert worden. Rechtsanwältin...
View ArticleBGH: E-Mails dürfen nicht heimlich beschlagnahmt werden
E-Mails und Daten auf Mailservern dürfen grundsätzlich nicht heimlich beschlagnahmt werden, hat der BGH mit Beschluss vom 04.08.2015 (Az.: 3 StR 162/15) entschieden, was er wie folgt begründet: Bei der...
View ArticleAuch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein
Die erneute Bestätigung durch den BGH, dass Werbung per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers grundsätzlich einen Eingriff in die geschützte Privatsphäre und damit in das allgemeine...
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